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Washington gibt die Linie vor |
UN-Chefwaffeninspekteur Blix bei Vorstellung von Irak-Bericht deutlich auf US-Kurs |
| Rainer Rupp |
| Bei der Vorstellung des Irak-Berichts spielte
UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix am Montag abend vor dem Sicherheitsrat
in New York eine eher zwielichtige Rolle. Einerseits bescheinigte er
Bagdad, »im Großen und Ganzen bisher ziemlich gut mit der UNMOVIC
zusammengearbeitet« zu haben. »Am wichtigsten« sei gewesen, »daß zu
allen Einrichtungen, die wir inspizieren wollten, Zugang gewährt wurde«.
Zugleich rügte Blix jedoch, daß »Irak anscheinend immer noch nicht die
Entwaffnung akzeptiert hat, die von ihm verlangt wird«. In diesem
Zusammenhang verwies Blix auf Paragraph 9 der von den USA verfaßten
UNO-Resolution 1441, die verlangt, daß die Mitarbeit des Irak »pro-aktiv«
sein soll. Es genüge deshalb nicht – so Blix – Türen zu öffnen.
Inspektionen seien statt dessen ein Prozeß der Überprüfung mit dem
Ziel, Vertrauen zu schaffen. Bagdad müsse beweisen, daß es keine
Massenvernichtungswaffen mehr besitzt.
Mit diesem Vorgehen hat sich Blix die Position der US-Regierung zu eigen gemacht, die bisher am deutlichsten von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld umschrieben wurde. Laut Rumsfeld kommt es nämlich nicht darauf an, ob die Inspektoren etwas finden oder nicht, »sondern, ob die Iraker kooperieren«. Und da Irak die Inspekteure noch nicht zu den angeblichen Verstecken von Massenvernichtungswaffen geführt habe, sei das der Beweis dafür, daß Bagdad nicht kooperiere. Was wiederum aus Sicht Washingtons einen »materiellen Bruch« der UN-Resolution und somit den Kriegsgrund darstellt.
Daß Blix diese Washingtoner Denkweise offensichtlich verinnerlicht hat, war auch an seinen Fragen erkennbar. Insbesondere galt sein Bohren dem angeblichen Verbleib von mehreren tausend chemischen Werferraketen und rund 8500 Litern des biologischen Kampfstoffes Anthrax, den Irak produziert hatte. Nach Angaben Bagdads gibt es diese Raketen aber nicht und der Biokampfstoff sei bereits im chaotischen Sommer des Golf-Kriegsjahres 1991 vernichtet worden. Dagegen meinte Blix, es gebe deutliche Hinweise, »daß der Irak mehr Anthrax hergestellt hat, als er zugibt«.
Zugleich ließ sich Blix über den Fund von 3000 Dokumentenseiten in der Privatwohnung eines irakischen Atomwissenschaftlers aus. Dies nähre »eine seit langem gehegte Sorge, daß Unterlagen in den Häusern von Privatleuten deponiert wurden, um die Entdeckung zu erschweren.« Daß es sich bei den gefundenen Dokumenten ausschließlich um nichtklassifizierte, also keine Geheimdokumente handelt, ließ Blix unerwähnt.
Vor diesem Hintergrund ist die Reaktion des Vorgängers von Hans Blix als UNO-Chefwaffeninspekteur, des Australiers Richard Butler, besonders bemerkenswert. Am Dienstag sagte Butler in Sydney: »Die Vereinigten Staaten, die sich mit ihren Massenvernichtungswaffen darauf vorbereiten, ohne Mandat des Sicherheitsrats ein Land im Herzen Arabiens zu überfallen und zu besetzen, die dabei sogar willens sind, ihre eigenen Massenvernichtungswaffen einzusetzen, falls ihnen dies nötig erscheint, um die Schlacht zu gewinnen, bieten ein Schauspiel, das jegliches Verständnis für Fairneß in dieser Welt zutiefst verletzt. Ich befürchte, daß dadurch Kräfte freigesetzt werden, die wir noch sehr bedauern werden.« |
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